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70 CHF mehr AHV: Gibt es eine Vermischung?

11. Juli 2017

Kaum ein Reformelement ruft solche Emotionen hervor wie der Zuschlag von 70 Franken pro Monat auf alle neu entstehenden Altersrenten der AHV. Eine Frage, die in Diskussionen immer wieder aufkommt, ist Folgende: Bedeuten die 70 Franken mehr AHV eine Vermischung der 1. und 2. Säule?

Zunächst müsste einmal ein Konsens herrschen, was der Begriff „Vermischung“ überhaupt bedeutet. Fest steht, dass juristisch (unterschiedliche Gesetze) oder systematisch (unterschiedliche Finanzierung, Leistungen, Berechnung etc.) oder punkto Vollzug (unterschiedliche Zuständigkeiten, Organe etc.) auf keinen Fall eine Vermischung stattfindet. Es wird mit der Altersvorsorge 2020 kein einziger Berührungspunkt zwischen der AHV und der BV geschaffen. Es gibt also technisch absolut keine Vermischung.

Halten wir uns an die Informationen des BSV, so finden wir folgende Information zur Vorlage:

«Auch in der AHV sind Massnahmen vorgesehen, um die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Referenzalters für die Frauen auszugleichen.»

Darunter fallen auch die Erhöhung der AHV um 70 Franken monatlich für Neurentner.

Der Berührungspunkt von AHV und Beruflicher Vorsorge in der Reform ist also ein rein politischer: Ein wichtiges Ziel der Reform, das Niveau der Altersrenten zu sichern, wird nicht nur mit Massnahmen im BVG erreicht, sondern mit Massnahmen im BVG und in der AHV (Zuschlag).

Aber bedeutet dies nun eine Vermischung?

Auch die Verfassung gibt den 3 Säulen ausdrücklich ein gemeinsames Ziel (Art. 111 BV: «Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.») Macht die Verfassung damit eine «Vermischung»? Ausserdem erfüllt die AHV ihren Auftrag (Art 112 Abs 2 Bst b BV: «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.») auch nicht allein, sondern zusammen mit den Ergänzungsleistungen. Ist das eine «Vermischung»?

Fassen wir also zusammen: Solange der Begriff «Vermischung» nicht ausreichend definiert ist, kann nicht von einer neuen Vermischung der 1. Säule und 2. Säule durch die Altersvorsorge 2020 die Rede sein. Juristisch, systematisch und vollzugstechnisch findet kein Berührungspunkt statt.

Auch diese Antwort lässt den Blick auf das grosse Ganze vermissen: Es gilt hervorzuheben, dass gerade dank den Ausgleichsmassnahmen sowohl in der 1. als auch der 2. Säule das Rentenniveau gehalten und zudem die Altersvorsorge stabilisiert werden kann.

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